NEWS

August 2020

Export von Lebensmitteln

Deutschland ist eine der führenden Exportnationen für Lebensmittel. Bei der Ausfuhr von Lebensmitteln in Drittstaaten sowie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind regelmäßig viele Aspekte zu beachten, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. In dem von Dr. Danja Domeier und Dr. Norbert Kolb geleiteten 2-Tages-Online-Seminar „Export von Lebensmitteln: Anforderungen an Lebensmittelrecht, Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung“ nehmen sich Referenten aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und China dieses komplexen Themas an. In Workshops sollen dabei insbesondere auch konkrete Lösungen für den Export von Produkten erarbeitet werden. Das von der Behr´s Akademie veranstaltete Online-Seminar findet am 15. und 16. September 2020 statt. Weitere Informationen sind abrufbar unter https://www.behrs.de/seminar/export-von-lebensmitteln-anforderung-an-lebensmittelrecht-qm-und-qs/897

Juli 2020

Dr. Domeier in der MDR-„Umschau“

Dr. Danja Domeier hat sich in der MDR-„Umschau“ am 7. Juli 2020 zu lebensmittelrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln geäußert. Der Beitrag ist abrufbar unter https://www.ardmediathek.de/mdr/video/umschau/umschau-mdr-magazin/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8yYjA0YWZiYi00MzY4LTQzOWEtOGEzYS1iZDEyN2ZhMDNmOWI/

Dr. Domeier in der Süddeutschen Zeitung

Dr. Danja Domeier erläutert in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2020 in dem Beitrag „Tönnies und die Ekelnorm“ (Wirtschaft, Seite 17) die Voraussetzungen von nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeigneten Lebensmitteln. Der Beitrag ist abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-toennies-fleisch-virus-1.4953498

Dr. Domeier im SWR-„Marktcheck“

Dr. Danja Domeier äußerte sich im SWR-Marktcheck am 30. Juni 2020 in dem Beitrag „Darf Fleisch aus Corona-Hotspots verkauft werden?“ zu lebensmittelrechtlichen Fragestellungen. Der Beitrag kann abgerufen werden unter https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/corona-fleisch-toennies-westfleisch-im-supermarkt-100.html

Juni 2020

Handelsblatt-Auszeichnung „Deutschlands Beste Anwälte 2020“

Dr. Danja Domeier wird in der vom Handelsblatt in Kooperation mit „Best Lawyers“ im Juni 2020 veröffentlichten Liste „Deutschlands Beste Anwälte 2020“ für den Bereich Lebensmittelrecht genannt. Der Fachverlag „Best Lawyers“ trifft seine Auswahl nach eigenen Angaben auf Grundlage einer umfassenden Befragung von Anwälten. Die Liste „Deutschlands Beste Anwälte 2020“ ist abrufbar unter https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/best-lawyers-die-besten-anwaelte-und-kanzleien-deutschlands-2020/25608956.html

Mai 2020

Blankettstrafnorm verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2020 (Az.: 2 BvL 5/17) entschieden, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Die verfahrensgegenständliche Regelung, bei der es sich um eine Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel handelte, trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebots noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts kann abgerufen werden unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/ls20200311_2bvl000517.html 

April 2020

Covid-19 und die supply chain

Die Corona-Krise betrifft auch die Lieferketten der Lebensmittelbranche. Zum einen müssen Beschaffungsrisiken gemanagt werden, zum anderen muss die rechtzeitige Lieferung von Waren beim Kunden sichergestellt werden. Welche Rechte hat der Hersteller, wenn der Lieferant die versprochene Ware nicht liefert oder erhebliche Verzögerungen ankündigt? Was kann der Hersteller tun, wenn der Handel mit Rücktritt oder Stornierung droht, weil Ware nicht rechtzeitig geliefert wird? Wann kann man sich auf „höhere Gewalt“ berufen und welche Rechtsfolgen hat dies? Dr. Danja Domeier beschäftigt sich mit diesen Fragen nicht nur im Rahmen ihrer anwaltlichen Beratungspraxis, sondern wird hierzu in einem Webinar der Online-Seminar-Serie „Corona – Maßnahmen für die Lebensmittelindustrie“ am 21. April 2020 um 15 Uhr Stellung nehmen. Weitere Informationen unter https://www.behrs.de/seminar/corona-massnahmen-fuer-die-lebensmittelindustrie/874?p=154

März 2020

Der Nutri-Score rückt näher …

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 10. März 2020 die national geplante Regelung zur Nutri-Score-Kennzeichnung an die Europäische Kommission zur Notifizierung gegeben. Das europäische Notifizierungsverfahren wird voraussichtlich sechs Monate dauern. Danach soll die Regelung dem Bundesrat zugeleitet werden, um noch in diesem Jahr in Kraft treten zu können. Konkret soll über die „Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung“ ein neuer § 4a zur erweiterten Nährwertkennzeichnung in die nationale LMIDV aufgenommen werden. Nach der zur Notifizierung weitergeleiteten Regelung des § 4a LMIDV dürfen Lebensmittelunternehmen künftig Lebensmittel mit dem als Gemeinschaftskollektivmarke eingetragenen Nutri-Score-Kennzeichen in den Verkehr bringen, wenn sie zuvor die erforderlichen Einwilligungen des französischen Markeninhabers eingeholt haben und die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhalten. Für Unternehmen, die den Nutri-Score nach Einführung verwenden möchten, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits jetzt deutsche Übersetzungen der französischen Texte für das Registrierungsverfahren und für die Verwendungsbedingungen des Nutri-Score veröffentlicht, die unter https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/naehrwertkennzeichnung-hilfestellungen.html abgerufen werden können.

Bereits Ende September 2019 hatte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft entschieden, die fünfstufige, von einem grünen A bis zu einem roten E reichende Farb-Buchstabenkombination des Nutri-Score als freiwillige Angabe zu Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln auch in Deutschland einzuführen. Weitere Informationen des Bundesministeriums zum Thema „Nutri-Score“ sind abrufbar unter https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/Naehrwertkennzeichnungs-Modelle-MRI-Bericht.html

Februar 2020

EuGH-Entscheidung zur Auslegung von „beifügen“

Der EuGH hat in der Rechtssache C-524/18 mit Urteil vom 30. Januar 2020 über die Auslegung des Merkmals „beifügen“ in Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 „dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Anforderung, wonach jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels eine in einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss, nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Umverpackung befindet und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf den Bezug zwischen den beiden Angaben gibt“.

Januar 2020

Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Chiasamen (Salvia hispanica) sind ebenso wie etwa Noni-Saft oder gegrillte Insekten neuartige Lebensmittel, die als so genanntes „Novel Food“ gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit entsprechender Zulassung verkehrsfähig sind. Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sind Chiasamen unter den dort konkret aufgelisteten Bedingungen als neuartige Lebensmittel in Broterzeugnissen, Backwaren, Frühstückscerealien, Mischungen aus Früchten, Nüssen und Samen, Fruchtsaft sowie Frucht- und Gemüsesaftmischungen, Fruchtaufstrichen, Joghurt sowie in sterilisierten Fertiggerichten auf der Basis von Getreidekörnern, Pseudogetreidekörnern und / oder Hülsenfrüchten und auch als vorverpackte Chiasamen zugelassen und somit verkehrsfähig. Vor diesem Hintergrund hat nun das Verwaltungsgericht Hannover am 15. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen 15 A 819/18 entschieden, dass auch ein frittierter „Quinoa Chia Snack“ dem gesetzlich nicht definierten Begriff „Backware“ unterfällt und sich infolgedessen rechtmäßig im Verkehr befindet, da die im Produkt enthaltene neuartige Zutat Chiasamen (Salvia hispanica) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zugesetzt werden darf.