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Mai 2020

Blankettstrafnorm verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2020 (Az.: 2 BvL 5/17) entschieden, dass § 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) vereinbar sind. Die verfahrensgegenständliche Regelung, bei der es sich um eine Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel handelte, trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebots noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind. Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts kann abgerufen werden unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/ls20200311_2bvl000517.html 

April 2020

Covid-19 und die supply chain

Die Corona-Krise betrifft auch die Lieferketten der Lebensmittelbranche. Zum einen müssen Beschaffungsrisiken gemanagt werden, zum anderen muss die rechtzeitige Lieferung von Waren beim Kunden sichergestellt werden. Welche Rechte hat der Hersteller, wenn der Lieferant die versprochene Ware nicht liefert oder erhebliche Verzögerungen ankündigt? Was kann der Hersteller tun, wenn der Handel mit Rücktritt oder Stornierung droht, weil Ware nicht rechtzeitig geliefert wird? Wann kann man sich auf „höhere Gewalt“ berufen und welche Rechtsfolgen hat dies? Dr. Danja Domeier beschäftigt sich mit diesen Fragen nicht nur im Rahmen ihrer anwaltlichen Beratungspraxis, sondern wird hierzu in einem Webinar der Online-Seminar-Serie „Corona – Maßnahmen für die Lebensmittelindustrie“ am 21. April 2020 um 15 Uhr Stellung nehmen. Weitere Informationen unter https://www.behrs.de/seminar/corona-massnahmen-fuer-die-lebensmittelindustrie/874?p=154

März 2020

Der Nutri-Score rückt näher …

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am 10. März 2020 die national geplante Regelung zur Nutri-Score-Kennzeichnung an die Europäische Kommission zur Notifizierung gegeben. Das europäische Notifizierungsverfahren wird voraussichtlich sechs Monate dauern. Danach soll die Regelung dem Bundesrat zugeleitet werden, um noch in diesem Jahr in Kraft treten zu können. Konkret soll über die „Erste Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung“ ein neuer § 4a zur erweiterten Nährwertkennzeichnung in die nationale LMIDV aufgenommen werden. Nach der zur Notifizierung weitergeleiteten Regelung des § 4a LMIDV dürfen Lebensmittelunternehmen künftig Lebensmittel mit dem als Gemeinschaftskollektivmarke eingetragenen Nutri-Score-Kennzeichen in den Verkehr bringen, wenn sie zuvor die erforderlichen Einwilligungen des französischen Markeninhabers eingeholt haben und die Bedingungen des Markeninhabers für die Nutzung der Marke einhalten. Für Unternehmen, die den Nutri-Score nach Einführung verwenden möchten, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bereits jetzt deutsche Übersetzungen der französischen Texte für das Registrierungsverfahren und für die Verwendungsbedingungen des Nutri-Score veröffentlicht, die unter https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/naehrwertkennzeichnung-hilfestellungen.html abgerufen werden können.

Bereits Ende September 2019 hatte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft entschieden, die fünfstufige, von einem grünen A bis zu einem roten E reichende Farb-Buchstabenkombination des Nutri-Score als freiwillige Angabe zu Nährwerteigenschaften von Lebensmitteln auch in Deutschland einzuführen. Weitere Informationen des Bundesministeriums zum Thema „Nutri-Score“ sind abrufbar unter https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/Kennzeichnung/FreiwilligeKennzeichnung/_Texte/Naehrwertkennzeichnungs-Modelle-MRI-Bericht.html

Februar 2020

EuGH-Entscheidung zur Auslegung von „beifügen“

Der EuGH hat in der Rechtssache C-524/18 mit Urteil vom 30. Januar 2020 über die Auslegung des Merkmals „beifügen“ in Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist Art. 10 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 „dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Anforderung, wonach jedem Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels eine in einer der Listen nach Art. 13 oder Art. 14 dieser Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sein muss, nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Umverpackung befindet und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf den Bezug zwischen den beiden Angaben gibt“.

Januar 2020

Chiasamen in frittierten Snacks zulässig

Chiasamen (Salvia hispanica) sind ebenso wie etwa Noni-Saft oder gegrillte Insekten neuartige Lebensmittel, die als so genanntes „Novel Food“ gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit entsprechender Zulassung verkehrsfähig sind. Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sind Chiasamen unter den dort konkret aufgelisteten Bedingungen als neuartige Lebensmittel in Broterzeugnissen, Backwaren, Frühstückscerealien, Mischungen aus Früchten, Nüssen und Samen, Fruchtsaft sowie Frucht- und Gemüsesaftmischungen, Fruchtaufstrichen, Joghurt sowie in sterilisierten Fertiggerichten auf der Basis von Getreidekörnern, Pseudogetreidekörnern und / oder Hülsenfrüchten und auch als vorverpackte Chiasamen zugelassen und somit verkehrsfähig. Vor diesem Hintergrund hat nun das Verwaltungsgericht Hannover am 15. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen 15 A 819/18 entschieden, dass auch ein frittierter „Quinoa Chia Snack“ dem gesetzlich nicht definierten Begriff „Backware“ unterfällt und sich infolgedessen rechtmäßig im Verkehr befindet, da die im Produkt enthaltene neuartige Zutat Chiasamen (Salvia hispanica) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zugesetzt werden darf.

Dezember 2019

Nahrungsergänzungsmittel

Bereits zum 20. Mal wird die auch als „Familientreffen der Nahrungsergänzungsmittelbranche“ bezeichnete, von Euroforum veranstaltete Tagung „Nahrungsergänzungsmittel 2020“ in Frankfurt/Main am 6./7. Februar 2020 stattfinden. Dr. Domeier wird im Rahmen der Veranstaltung zum Thema „Rechtssicheres Marketing im NEM-Bereich – Update anhand aktueller Rechtsprechung“ referieren und an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Weitere Informationen zur Tagung sind abrufbar unter https://www.euroforum.de/nem/

Sichere Rohwarenbeschaffung

„Geforderte Transparenz lückenlos dokumentieren – Food Fraud vorbeugen“ lautet der Ansatz des vom Behr´s Verlag unter dem Titel „Sichere Rohwarenbeschaffung“ in Frankfurt/Main am 5. Februar 2020 veranstalteten Seminars. Was ist bei der Lieferantenbewertung zu beachten? Welche Standards gibt es? Wie kann man durch externe Audits das Lieferantenmanagement verbessern und was ist bei Audits in fernen Kulturen zu beachten? Diese und andere Fragen rund um die sichere Rohwarenbeschaffung werden unter der Leitung von Professor Nöhle von ausgewiesenen Experten beantwortet. Dr. Domeier wird im Rahmen dieses interdisziplinär angelegten Seminars die rechtliche Seite beleuchten und darlegen, wie sich Spezifikationen rechtssicher gestalten lassen und wie Haftungsrisiken für den Schadensfall reduziert werden können. Weitere Informationen zum Seminar sind abrufbar unter https://www.behrs.de/seminar/sichere-rohwarenbeschaffung/785?p=154

Krisenmanagement

Der richtige Umgang mit Krisen ist für Lebensmittelunternehmen von elementarer Bedeutung. Unter dem Titel „Krisenmanagement und Lebensmittelrecht für Betriebspraktiker“ bietet das Institut Romeis am 13. Februar 2020 ein Kompaktseminar in Oberthulba an. Dr. Domeier wird im Rahmen des interdisziplinär angelegten Seminars über die Grundprinzipien des Lebensmittelrechts sowie über den öffentlichen Rückruf und die stille Warenrücknahme referieren und anhand von Fallbeispielen Aspekte des Krisenmanagements beleuchten. Weitere Informationen zum Kompaktseminar sind abrufbar unter https://www.institut-romeis.de/files/veranstaltungen/IR_Praxisseminar_LM-Recht_2020.pdf

November 2019

JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020

Dr. Danja Domeier wird im aktuell erschienenen JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 erneut als Rechtsanwältin genannt, die im Lebensmittelrecht „oft empfohlen“ wird. Konkret führt JUVE in der Bewertung aus: „Die Einzelanwältin ist oft in Prozessen an Obergerichten zu sehen, berät aber auch in großem Umfang, teils krisennah. Sie deckt ein breites Themenspektrum ab, einschließlich IP, Kosmetikrecht und Lebensmittel mit Gesundheitsbezug. Zu ihren Mandanten zählen eine Reihe von Unternehmen aus dem europäischen Ausland. Der Produktschwerpunkt liegt weiterhin bei Getränken, auch wenn sich die Beratung im Bereich Biolebensmittel intensivierte.“*   

*Quelle: JUVE-Handbuch Wirtschaftskanzleien 2019/2020 – Rechtsanwälte für Unternehmen (S. 841)

Oktober 2019

Kennzeichnung und Auslobung von Lebensmitteln in China und Vietnam

In der von Dr. Danja Domeier herausgegebenen Schriftenreihe „Kennzeichnung von Lebensmitteln im Ausland – Labelling of food abroad“ ist der Band „Food labelling in China and Vietnam“ erschienen. Autor des Buchs ist Dr. Jörg-Michael Scheil, der als Rechtsanwalt europäische Unternehmen der Lebensmittelbranche in China sowie in Vietnam unterstützt und über eine profunde Kenntnis des chinesischen und des vietnamesischen Rechts verfügt. Das Buch „Food labelling in China and Vietnam“ gibt dem Leser einen praxisnahen und sehr detaillierten Überblick über die Besonderheiten der Kennzeichnungs- und Auslobungspraxis von Lebensmitteln in China sowie in Vietnam. Nach den bereits in der Schriftenreihe „Kennzeichnung von Lebensmitteln im Ausland – Labelling of food abroad“ erschienenen Darstellungen „Lebensmittelkennzeichnung in Österreich“, „Lebensmittelkennzeichnung in der Schweiz“ und  „Food labelling in the Netherlands“ ist auch das Buch „Food labelling in China and Vietnam“ ein sehr hilfreicher und hochaktueller Ratgeber, der als solcher unverzichtbar für alle ist, die Lebensmittel in China oder Vietnam vertreiben möchten. Weitere Informationen sind abrufbar unter https://www.behrs.de/titel/food-labelling-in-china-and-vietnam/728